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Hallo liebe Anwaltskollegen und Rechtssuchenden: Ich habe hier einen Blog angelegt, um einen Austausch zur Rechtsprechung und der behördlichen Handhabung in Kinderpornografie-Verfahren zu ermöglichen. Eine kanzleiinterne  Statistik zur Rechtsprechung in Kipo-Sachen in Berlin finden Sie hier: Statistik Berlin Kinderpornografie 

Kürzlich fragte ich bei der StA eines der neuen Bundesländer  nach, wann denn mein Mandant in einer Kipo-Sache mit einem Auswertungsergebnis seiner beschlagnahmten Computer rechnen dürfe. Er wartet schon seit fast einem Jahr seit der Hausdurchsuchung.  Die Antwort der Dezernentin war ernüchternd und erschütternd. Sie hätten für das ganze Bundesland nur 2 ( inWorten: zwei! ) Polizeibedienstete für die Sichtung von kipoverdächtigen Computern. -Ehrlich gesagt, fällt es mir schwer, das zu glauben. Aber das würde natürlich erklären, warum es über ein Jahr dauert, bis Ergebnisse vorliegen. Outgesourced werde nicht, da das ja Geld koste. - Daß die Vergabe der Auswertung an Private noch weitere Probleme aufwirft ( siehe Verwertungsproblematik der Privatgutachten in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsübertretungen!), steht auf einem anderen Blatt. Nur wenn ein Anwalt Beschwerde gegen die Beschlagnahme einlege, käme die Vergabe an Private in Betracht. Allerdings nur, wenn "von Oben" wegen der Kosten grünes Licht käme. Bis zu einer Auswertungsdauer von einem Jahr allerdings eher nicht, da insoweit die Gerichte alle Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer zurückgewiesen hätten. Wenn es länger als ein Jahr dauere, würden sie schon mal an Private die Auswertung vergeben. Und nun das Unerhörte: Allerdings  wäre es mit negativen Folgen für die Beschuldigten verbunden. Denn dann käme - wegen der Kostenbelastung durch die Privatgutachter - und wir wissen, es sind schnell ein paar tausend Euro zusammen - grundsätzlich eine Einstellung nicht mehr in Frage. Das heißt, wenn auch nur eine inkriminierte Datei gefunden wird, gibt es keine Einstellung wegen Geringfügigkeit mehr. Auf gut Deutsch, es kommt dort nicht auf das Maß der Schuld an, wie es dem Gesetzgeber vorschwebt, sondern darauf, ob der Justiz Kosten durch private Ermittler entstanden sind. Das ist skandalös, denn der Staat hat zwar das Recht zur Strafverfolgung. Er muß jedoch selbst, das heißt durch hierzu gesetzlich berufene Hoheitsträger, die Ermittlungen führen, und es widerspricht diesem Prinzip, wenn der Staat diese personellen Resourcen nicht schafft, und dann unter Mißachtung des Schuldprinzips, den Bürger deswegen härter bestraft, als er es verdient. Ich würde gern von Kollegen hören, ob sie ähnliche Verlautbarungen von Staatsanwälten gehört haben.

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Hier finden Sie mich : Kanzlei für Strafrecht, RA Jochen  Fahlenkamp, Berlin, Leibnizstr.55, 10629 Berlin, Tel 030/313 29 00

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