BGH: Nicht jede Einziehung von Computern ist verhältnismäßig!

BGH 4 StR 612/11

Eigentlich hätte man es sich denken können, daß es auch mal unverhältnismäßig sein kann, wenn ein Computer als Tatwerkzeug eingezogen wird (§§ 74,74a i. Verb. mit § 184b Abs.6 Satz 3 StGB), zum Beispiel wenn nur minimale Mengen von Kinderpornografie gefunden wurden.

Außerdem schreibt § 74b Abs. 2 StGB vor, daß im Einzelfall zu prüfen ist, ob das Ziel der Einziehung, nämlich das Aus-dem-Verkehr-Ziehen gefährlicher Gegenstände, nicht auch durch weniger einschneidende Maßnahmen realisiert werden kann. Der Bundesgerichtshof hat bezüglich kinderporno-belasteter Computer mehrere Entscheidungen getroffen, die die örtlichen Polizeibehörden sicher nerven. Denn im Ergebnis führen die Entscheidungen zu Mehrarbeit. Sie bedeuten: Löschung der verbotenen Dateien auf Kosten des Täters und anschließende Rückgabe des Computers.

Im ersten Fall hatte der Angeklagte, der primär wegen weiterer Delikte verurteilt wurde, nur eine singuläre kinderpornografische Datei heruntergeladen.

Wortlaut BGH, vom Verfasser gekürzt: Die Revision......wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß, soweit die Einziehung des.... Computers...angeordnet worden ist, der Angeklagte angewiesen wird, die auf der Festplatte dieses Computers befindliche Bilddatei unbrauchbar zu machen und ....der Strafvollstreckungsbehörde nachzuweisen. Bis zu diesem Nachweis bleibt die Einziehung vorbehalten. Beschluß BGH vom 11.01.2012, 4 StR 612/11.

(Zur Umsetzung des Beschlusses verweist der BGH auf § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO)

BGH 4 StR 128/14

In einem weiteren Fall stellt der BGH klar, daß grundsätzlich  § 74 b Abs. 2 StGB zwingend zu beachten ist, also die vorbehaltlose Einziehung zu unterbleiben hat, wenn ihr Zweck durch mildere Maßnahmen realisiert werden kann, BGH 4 StR 128/14, Beschluß vom 18.06.2014:

...Das Landgericht hat jedoch die für alle Fälle der obligatorischen oder fakultativen Einziehung geltende Bestimmung des § 74b Abs. 2 StGB (...) übersehen und daher nicht erkennbar geprüft, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen war...

Und was bedeutet das für die Praxis?

Wer jetzt denkt, "super, dann bekomme ich meinen Apple oder PC ja zurück...", der sollte sich nicht zu früh freuen. Denn die Praxis sieht meist anders aus. Wenn der Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft nachfragt, ob man ein Strafverfahren wegen Besitz oder Verbreiten von kinderpornografischen Schriften, § 184b StGB, ohne Gerichtsverhandlung erledigen, oder gar zur Einstellung bringen kann, dem wird meist zu allererst vom Staatsanwalt zugerufen: "Und?! - verzichtet Ihr Mandant auf den Computer???" Manche fügen hinzu: "Wenn nicht, brauchen wir gar nicht weiter zu reden!"

wird fortgesetzt. J.Fahlenkamp, April 2015

 

 


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